Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der PDS.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Gesetzgebung — Gesetz über die Behandlung von Petitionen und über die Aufgaben und Befugnisse des Petitionsau…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz über die Behandlung von Petitionen und über die Aufgaben und Befugnisse des Petitionsau… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
03.04.2001	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 14/5762	—
31.05.2001	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 14/173, S. 16935–16947	Überweisung
19.03.2002	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 14/8576	—
13.06.2002	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 14/242, S. 24344–24346	Ablehnung Drs 14/5762

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz über die Behandlung von Petitionen und über die Aufgaben und Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags (Petitionsgesetz - PetG) (G-SIG: 14019634)

Verlauf

Aus den Protokollen