Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf.

EU-Vorlage — Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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EU-Vorlage — Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
27.05.1999	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 351/99	—
13.09.1999	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Drs. 14/1579	—
14.09.1999	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 351/1/99	—
24.09.1999	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 742, S. 339	Stellungnahme - gem. §§ 3 u.5 EUZBLG
24.09.1999	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 351/99(B)	—
21.01.2000	Bundestag	Mitteilung des federführenden Ausschusses	Plenarprotokoll 14/82, S. 7651	Kenntnisnahme

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (Ratsdok. 8209/99; KOM (99) 229 endg.) (G-SIG: 14900239)

Verlauf

Aus den Protokollen

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