GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet14. Wahlperiode
Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (G-SIG: 14019960)
Europäische Impulse: Titel VI des Vertrages über die Europäische Union (Maastrichter Vertrag) Ratifikationsgesetz zum Zweiten Protokoll vom 29. Juni 1997 s. XC014 Siehe auch XC016 Inhalt: Umsetzung von strafrechtsbezogenen Rechtsinstrumenten der Europäischen Union in deutsches Recht: Bestimmungen zum Schutz vor Geldwä…
Quelle: DIP, Drucksache 326/02 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (G-SIG: 14019960). DIP-Vorgang 116466, Drucksache 326/02, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/116466.
Verlauf
14 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat6 Stationen