Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Europapolitik und Europäische Union, Recht, Staat und Verwaltung.

Gesetzgebung — Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte… · Bundespuls

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
19.04.2002	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 329/02	—
13.05.2002	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 14/8999	—
16.05.2002	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 14/236, S. 23527	Überweisung
31.05.2002	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 776, S. 268	keine Einwendungen - gem. Art. 76 Abs. 2 GG
31.05.2002	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 329/02(B)	—
03.06.2002	Bundestag	Unterrichtung über BR-Stellungnahme	Drs. 14/9208	—
12.06.2002	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 14/9413	—
13.06.2002	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 14/242, S. 24240–24241	einstimmige Annahme Drs 14/8999
21.06.2002	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 554/02	—
12.07.2002	Bundesrat	2. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 778, S. 393	Zustimmung - gem. Art. 23 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 79 Abs. 2 und Art. 84 Abs. 1 GG
12.07.2002	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 554/02(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (G-SIG: 14019962)

Verlauf

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