Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Recht, Wirtschaft.

Gesetzgebung — Gesetz zur Regelung der Sicherheitsanforderungen an Produkte und zum Schutz der CE-Kennzeichnu…

Donnerstag21. Mai 2026

Wahlperiode 21·Sitzung № 80·Live-Daten aktiv

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Der Bundestag in Echtzeit — Wahlperiode 21. Ausgabe № 80.

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Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Regelung der Sicherheitsanforderungen an Produkte und zum Schutz der CE-Kennzeichnu… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Drucksache
11.08.1995	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 457/95
11.09.1995	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 457/1/95
22.09.1995	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Drs. 688
22.09.1995	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 457/95(B)
29.11.1995	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 13/3130
08.02.1996	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Drs. 13/86
25.11.1996	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 13/6203
05.12.1996	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Drs. 13/145
05.12.1996	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Drs. 13/145
10.01.1997	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 7/97
17.01.1997	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 7/1/97
31.01.1997	Bundesrat	2. Durchgang Bundesrat	Drs. 708
31.01.1997	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 7/97(B)
04.02.1997	Bundestag	Unterrichtung	Drs. 13/6890
12.03.1997	Bundestag	Vermittlungsvorschlag	Drs. 13/7170
13.03.1997	Bundestag	Abstimmung über Vermittlungsvorschlag	Drs. 13/163
13.03.1997	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 188/97
14.03.1997	Bundesrat	BR-Sitzung	Drs. 710
14.03.1997	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 188/97(B)

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Regelung der Sicherheitsanforderungen an Produkte und zum Schutz der CE-Kennzeichnung (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) (G-SIG: 13020217)

Vorgangsverlauf

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