Gesetzgebung·WP 13·eingegangen ·aktualisiert
Gesetz zur Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Mitarbeiter/-innen von Presse und Rundfunk und des entsprechenden Beschlagnahmeverbotes auf selbst erarbeitetes Material (G-SIG: 13020019)
Quelle: DIP 105/91 · zuletzt aktualisiert
InitiativeHamburg
SachgebietInnere Sicherheit
ID122209
Beratungsstand
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf
Sachgebiete
- 01Innere Sicherheit
- 02Medien, Kommunikation und Informationstechnik
- 03Recht
Quelle: dip.bundestag.de · ID 122209Auf dip.bundestag.de ›
Vorgangsverlauf
5 Stationen · gruppiert nach Phase- 1 · Einbringung1 Station