AntragInitiative: Gruppe der PDSNicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf13. Wahlperiode
Keine Verlängerung der Verjährungsfristen (G-SIG: 13012900)
Ablehnung einer Verlängerung von Verjährungsfristen für vor dem 31. Dezember 1992 im Beitrittsgebiet begangene Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bedroht sind
Quelle: DIP, Drucksache 13/9041 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Keine Verlängerung der Verjährungsfristen (G-SIG: 13012900). DIP-Vorgang 127730, Drucksache 13/9041, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/127730.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
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