Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf.

EU-Vorlage — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passi…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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EU-Vorlage — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passi… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
06.04.1994	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 294/94	—
24.05.1994	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Drs. 12/7654	—
08.03.1995	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Drs. 13/725	—
09.03.1995	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Plenarprotokoll 13/24, S. 1704	einstimmige Annahme Drs 13/725
10.03.1995	Bundestag	Mitteilung des federführenden Ausschusses	Plenarprotokoll 13/25, S. 1832	Kenntnisnahme

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Ratsdok. 5744/94; KOM (94) 38 endg.) (G-SIG: 13900109)

Verlauf

Aus den Protokollen

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