Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf.

EU-Vorlage — Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstle…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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EU-Vorlage — Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstle… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
30.06.1995	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 431/95	—
11.09.1995	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 431/1/95	—
12.09.1995	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Drs. 13/2306	—
22.09.1995	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 688, S. 396	Stellungnahme - gem.§§ 3 u.5 EUZBLG
22.09.1995	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 431/95(B)	—
09.01.1996	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 13/3441	—
01.02.1996	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 13/83, S. 7282	Annahme Drs 13/3441

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (Ratsdok. 7336/95; KOM (95) 167 endg.) (G-SIG: 13900232)

Verlauf

Aus den Protokollen

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