GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
Achtes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
Umstellung des vorläufigen Verteilungsschlüssels für den Gemeindeanteil am Umsatzsteueraufkommen auf einen endgültigen, fortschreibungsfähigen und bundeseinheitlichen Schlüssel ab Januar 2009, grundlegende Neugestaltung der Schlüsselmerkmale, Anpassung von Übermittlungsregelungen an das Dritte Buch Sozialgesetzbuch; Ä…
Quelle: DIP, Drucksache 238/08 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Achtes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes. DIP-Vorgang 13509, Drucksache 238/08, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/13509.
Verlauf
14 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat5 Stationen