Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion der SPDAbgelehnt12. Wahlperiode
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung der Zinsbesteuerung (G-SIG: 12000923)
Ablehnung des Zinsabschlaggesetzes wegen Verfassungswidrigkeit; Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage eines verfassungskonformen Gesetzentwurfs zur Zinsbesteuerung: Sicherstellung einer Besteuerung der Kapitaleinkünfte von Beziehern hoher Einkommen, Einführung eines Stichprobenverfahrens anstelle des Zinsabs…
Quelle: DIP, Drucksache 12/2748 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung der Zinsbesteuerung (G-SIG: 12000923). DIP-Vorgang 138951, Drucksache 12/2748, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/138951.
Datenstand 26.07.2022
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