GesetzgebungInitiative: Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPDVerkündet16. Wahlperiode
Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Umsetzung der Protokollerklärung durch Entfristung der Bundesbeteiligung an Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter Beibehaltung der Anpassungsformel; Änderung § 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch Bezug: Protokollerklärung zum Vermittlungsverfahren betr. Gesetz zur Neu…
Quelle: DIP, Drucksache 16/9690 · Datenstand 22.02.2023
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Deutscher Bundestag: Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. DIP-Vorgang 14704, Drucksache 16/9690, Datenstand 22.02.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/14704.
Verlauf
10 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- 2 · Bundesrat2 Stationen