Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt16. Wahlperiode
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
Pauschale Gleichsetzung von Kindern und Jugendlichen im Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates und somit teilweise Verletzung des Rechts der sexuellen Selbstbestimmung Jugendlicher; Altersunterschied zwischen Täter und Opfer als Voraussetzung der Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in § 182 StGB, wei…
Quelle: DIP, Drucksache 16/9653 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie. DIP-Vorgang 14710, Drucksache 16/9653, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/14710.
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