Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Gruppe Bündnis 90/Die Grünen.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990), Staat und Verwaltung.

Antrag — Ergänzung des Beamtenrechtsrahmengesetzes: Einheitliche Grundsätze für die Beschäftigung ehemaliger…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Antrag — Ergänzung des Beamtenrechtsrahmengesetzes: Einheitliche Grundsätze für die Beschäftigung ehemaliger… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
15.12.1992	Bundestag	Antrag	Drs. 12/4002	—
14.01.1993	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Plenarprotokoll 12/131, S. 11303	Überweisung
11.11.1993	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 12/6124	—
06.09.1994	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 12/241, S. 21331	Ablehnung Drs 12/4002

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Ergänzung des Beamtenrechtsrahmengesetzes: Einheitliche Grundsätze für die Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit im öffentlichen Dienst (G-SIG: 12011174)

Verlauf

Aus den Protokollen