GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet12. Wahlperiode
Gesetz zum Zweiten Zusatzprotokoll vom 21. Mai 1991 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (G-SIG: 12020127)
Inhalt: Ratifizierung des am 21.5.1991 in Den Haag unterzeichneten zweiten Zusatzprotokolls zu dem Doppelbesteuerungsabkommen vom 16.6.1959: Besteuerung von Zinsen aus grundpfandrechtlich gesicherten Forderungen im Wohnsitzstaat des Empfängers. Der Gesetzentwurf führt per Saldo zu Steuermehreinnahmen von jährlich rd.…
Quelle: DIP, Drucksache 444/91 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zum Zweiten Zusatzprotokoll vom 21. Mai 1991 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (G-SIG: 12020127). DIP-Vorgang 154007, Drucksache 444/91, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/154007.
Verlauf
11 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen