GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
Verbesserung des Verbraucherschutzes im Telekommunikationsbereich: Einführung vorgeschriebener Bußgelder und Kompetenzerweiterung der Bundesnetzagentur zur Durchsetzung der EU-Roaming-Verordnung, Neugestaltungen und Einführung von Preisobergrenzen im Rufnummernbereich 0180, Einführung des Textformerfordernisses für Kü…
Quelle: DIP, Drucksache 560/08 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln. DIP-Vorgang 15412, Drucksache 560/08, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/15412.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
13 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
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