Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Verkehr.

Gesetzgebung — Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschl…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschl… · Bundespuls

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
24.04.1992	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 260/92	—
05.06.1992	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 643, S. 273	Stellungnahme: keine Einwendungen
05.06.1992	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 260/92(B)	—
15.06.1992	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 12/2804	—
24.09.1992	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 12/107, S. 9088	Überweisung
14.12.1992	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 12/3996	—
14.01.1993	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 12/131, S. 11303	Annahme Drs 12/2804
22.01.1993	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 55/93	—
12.02.1993	Bundesrat	2. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 652, S. 22	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
12.02.1993	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 55/93(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen (G-SIG: 12020293)

Verlauf

Aus den Protokollen

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