GesetzgebungInitiative: BayernVerkündet12. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und des Wohnungsbindungsgesetzes (G-SIG: 12020356)
Inhalt: Erhöhung des Bußgeldrahmens für die Zweckentfremdung von Wohnraum bei nicht preisgebundenen und öffentlich geförderten Wohnungen auf 100 000 DM (vorher 20 000 DM); Änderung von Art. 6 § 2 Mietrechtsverbesserungsgesetz, § 26 Abs. 2 Wohnungsbindungsgesetz und § 17 Abs. 2 Belegungsrechtsgesetz. Es entstehen keine…
Quelle: DIP, Drucksache 551/92 · Datenstand 19.01.2023
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und des Wohnungsbindungsgesetzes (G-SIG: 12020356). DIP-Vorgang 154341, Drucksache 551/92, Datenstand 19.01.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/154341.
Verlauf
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