GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet12. Wahlperiode
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche (G-SIG: 12020357)
Inhalt: Ratifizierung des am 13.5.1992 in Bonn unterzeichneten Regierungsabkommens: Entschädigung amerikanischer Staatsbürger für Enteignungen und andere Vermögensverluste in der ehemaligen DDR; Grundelemente des Abkommens: Pauschalentschädigung, Wahlrecht und Vermeidung von Doppelleistungen. Als Pauschalentschädigung…
Quelle: DIP, Drucksache 553/92 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche (G-SIG: 12020357). DIP-Vorgang 154439, Drucksache 553/92, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/154439.
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