Was ist Drucksache 16/10313?

Antrag der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Bußgeldkatalog bei Umweltzonen ändern - Zurück zur Verhältnismäßigkeit

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der FDP.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Antrag — Bußgeldkatalog bei Umweltzonen ändern - Zurück zur Verhältnismäßigkeit

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Antrag — Bußgeldkatalog bei Umweltzonen ändern - Zurück zur Verhältnismäßigkeit · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
23.09.2008	Bundestag	Antrag	Drs. 16/10313	—
29.01.2009	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 16/202, S. 21858–21864	Überweisung
19.03.2009	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/12349	—
23.04.2009	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 16/217, S. 23537	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Bußgeldkatalog bei Umweltzonen ändern - Zurück zur Verhältnismäßigkeit

Verlauf

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