Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion DIE LINKE.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Politisches Leben, Parteien, Staat und Verwaltung.

Antrag — Gesetzliche Regelung für frühere Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre zur Untersagung…

Donnerstag21. Mai 2026

Wahlperiode 21·Sitzung № 80·Live-Daten aktiv

Plenum tagt

Bundespuls

Der Bundestag in Echtzeit — Wahlperiode 21. Ausgabe № 80.

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Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Antrag — Gesetzliche Regelung für frühere Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre zur Untersagung… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Drucksache
08.03.2006	Bundestag	Antrag	Drs. 16/846
11.05.2006	Bundestag	Beratung	Drs. 16/35
01.07.2009	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/13656
02.07.2009	Bundestag	Beratung	Drs. 16/230

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetzliche Regelung für frühere Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre zur Untersagung von Tätigkeiten in der Privatwirtschaft, die mit ihrer ehemaligen Tätigkeit für die Bundesregierung im Zusammenhang stehen (G-SIG: 16010335)

Vorgangsverlauf

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