Was ist Drucksache 5/09?

Gesetzgebung der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Gesetzgebung — Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
02.01.2009	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 5/09	—
13.02.2009	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 854, S. 11	keine Einwendungen
13.02.2009	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 5/09(B)	—
26.02.2009	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 16/12061	—
05.03.2009	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/208, S. 22438–22440	Überweisung
19.03.2009	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Plenarprotokoll 16/211, S. 22712–22713	Überweisung
22.04.2009	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/12718	—
23.04.2009	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/217, S. 23538	Annahme in Ausschussfassung
23.04.2009	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/217, S. 23538	Annahme in Ausschussfassung
24.04.2009	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 378/09	—
15.05.2009	Bundesrat	2. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 858, S. 184–185	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
15.05.2009	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 378/09(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht

Verlauf

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