Was ist Drucksache 11/5009?

Gesetzgebung der 11. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Viertes Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (G-SIG: 11020427)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der SPD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiet: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben.

Gesetzgebung — Viertes Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (G-SIG: 11020427)

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Viertes Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (G-SIG: 11020427) · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
27.07.1989	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 11/5009	—
26.10.1989	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 11/171, S. 12896–12904	Überweisung
31.05.1990	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 11/7309	—
20.06.1990	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 11/216, S. 16987	Ablehnung Drs 11/5009

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Viertes Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (G-SIG: 11020427)

Verlauf

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