GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet11. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen (G-SIG: 11020642)
Bezug: Siehe auch J14 Europäische Impulse: Einstweilige Anordnung des Europäischen Gerichtshofes vom 12.7.1990 über eine Aussetzung der Schwerverkehrsabgabe für Lastkraftwagen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft Inhalt: Verzicht auf die für den 1.7.1990 vorgesehene Erhebung der Straßenbenutzungsg…
Quelle: DIP, Drucksache 560/90 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen (G-SIG: 11020642). DIP-Vorgang 177389, Drucksache 560/90, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/177389.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
18 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat6 Stationen