GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Schaffung eines "erweiterten Führungszeugnisses" für kinder- und jugendnah Beschäftigte: Einführung einer besonderen Abweichung vom Eintragungsverbot bei geringer Strafhöhe oder geringer Schuld bei Verletzung der Fürsorgepflicht sowie für Taten aus den Bereichen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körp…
Quelle: DIP, Drucksache 68/09 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes. DIP-Vorgang 17963, Drucksache 68/09, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/17963.
Verlauf
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