GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
Umsetzung des Prümer Ratsbeschlusses vom 23. Juni 2008: Schaffung innerstaatlicher Befugnisse für den Datenaustausch von DNA- und Fingerabdruck- und Kfz-Registerdaten zwischen allen Mitgliedstaaten, Datenaustausch über terroristische Gefährder sowie im Zusammenhang von Großveranstaltungen; Änderung versch. §§ Ausführu…
Quelle: DIP, Drucksache 176/09 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität. DIP-Vorgang 18422, Drucksache 176/09, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/18422.
Verlauf
11 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen