Was ist Drucksache 213/09?

Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Einhundertachtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - aufhebbare Verordnung

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) — Einhundertachtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrlis…

Vorgang

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DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) — Einhundertachtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrlis… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
09.03.2009	Bundesrat	Verordnung	Drs. 213/09	—
09.03.2009	Bundestag	Verordnung	Drs. 16/12196	—
20.03.2009	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Drs. 16/12357	—
03.04.2009	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 857, S. 155	keine Stellungnahme gem. § 35 GO BR
03.04.2009	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 213/09(B)	—
30.04.2009	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/12819	—
14.05.2009	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 16/222, S. 24363	Annahme der Beschlussempfehlung

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Einhundertachtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - aufhebbare Verordnung

Verlauf

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