Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen.

EU-Vorlage — Vorschlag für einen Rahmenbeschluss 2009/.../JI des Rates vom ... zur Vermeidung und Beilegung v…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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EU-Vorlage — Vorschlag für einen Rahmenbeschluss 2009/.../JI des Rates vom ... zur Vermeidung und Beilegung v… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
18.02.2009	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 191/09	—
09.03.2009	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Drs. 16/12188	—
29.05.2009	Bundestag	Mitteilung des federführenden Ausschusses	Plenarprotokoll 16/225, S. 24971–24972	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Vorschlag für einen Rahmenbeschluss 2009/.../JI des Rates vom ... zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren Ratsdok. 5208/09;

Verlauf