Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Gesetzgebung — Gesetz zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung dur…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung dur… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
16.09.1983	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 364/83	—
18.10.1983	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 364/1/83	—
28.10.1983	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 528, S. 380	Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
28.10.1983	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 364/83(B)	—
08.02.1984	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 10/969	—
09.02.1984	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 10/53, S. 3773–3842	Überweisung
16.11.1984	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 10/2393	—
06.12.1984	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 10/108, S. 8125	einstimmige Annahme Drs 10/969 idF Drs 10/2393
18.01.1985	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 23/85	—
08.02.1985	Bundesrat	2. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 547, S. 89	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
08.02.1985	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 23/85(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (G-SIG: 10020093)

Verlauf

Aus den Protokollen

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