Was ist Drucksache 16/12273?

Gesetzgebung der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Drittes Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Recht, Soziale Sicherung.

Gesetzgebung — Drittes Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Drittes Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
17.03.2009	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 16/12273	—
19.03.2009	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/211, S. 22789–22797	Überweisung
22.04.2009	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/12697	—
23.04.2009	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/217, S. 23563–23571	Annahme in Ausschussfassung
23.04.2009	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/217, S. 23571	Annahme in Ausschussfassung
24.04.2009	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 345/09	—
15.05.2009	Bundesrat	Durchgang	Plenarprotokoll 858, S. 185	Zustimmung
15.05.2009	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 345/09(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Drittes Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes

Verlauf

Aus den Protokollen