Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgelehnt16. Wahlperiode
Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Epl 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (G-SIG: 16000999)
Bei Autobahnen und Fernstraßen Umschichtung von 600 Mio. Euro aus den Titeln für Maßnahmen des Bedarfsplanes zugunsten der Instandhaltungsmittel, Finanzplanung: künftig Einhaltung der Erhaltungsmittelvorgaben, Sonderprogramm zur Beseitigung des Instandhaltungsrückstaus von 300 Mio. Euro jährlich
Quelle: DIP, Drucksache 16/3511 · Datenstand 29.04.2025
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Epl 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (G-SIG: 16000999). DIP-Vorgang 1900, Drucksache 16/3511, Datenstand 29.04.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/1900.
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