Was ist Drucksache 165/86?

Gesetzgebung der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen (G-SIG: 10020535)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiet: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben.

Gesetzgebung — Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen (G-SIG…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen (G-SIG… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
04.04.1986	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 165/86	—
05.05.1986	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 165/1/86	—
16.05.1986	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 564, S. 312	Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
16.05.1986	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 165/86(B)	—
30.09.1986	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 10/6088	—
23.10.1986	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 10/241, S. 18636	Überweisung

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen (G-SIG: 10020535)

Verlauf

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