GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften
Freie Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten durch in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassene Dienstleistungserbringer auch ohne Genehmigung, Beschränkungsmöglichkeiten nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit sowie des Umweltschutzes; Vorschriften zur Genehmigungsfiktion und zum ei…
Quelle: DIP, Drucksache 284/09 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften. DIP-Vorgang 19276, Drucksache 284/09, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/19276.
Verlauf
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