GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
Gesetz zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Umsetzung des Abkommens mit den USA über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität in nationales Recht: Bundeskriminalamt (BKA) als nationale Kontaktstelle; Vertretung der völkerrechtlichen Ansprüche Betroffener auf Auskunft, Berichtigung , Sperrung und Löschung…
Quelle: DIP, Drucksache 332/09 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität. DIP-Vorgang 19378, Drucksache 332/09, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/19378.
Verlauf
16 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat6 Stationen