Was ist Drucksache 16/12851?

Gesetzgebung der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Energie, Landwirtschaft und Ernährung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben.

Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
05.05.2009	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 16/12851	—
06.05.2009	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/219, S. 23922–23926	Überweisung
17.06.2009	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/13416	—
17.06.2009	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Plenarprotokoll 16/226, S. 24973	Überweisung
17.06.2009	Bundestag	Ausschuss-Bericht	Drs. 16/13441	—
19.06.2009	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/228, S. 25433–25451	Annahme in Ausschussfassung
19.06.2009	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/228, S. 25451	Annahme in Ausschussfassung
19.06.2009	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 570/09	—
26.06.2009	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 570/1/09	—
10.07.2009	Bundesrat	Durchgang	Plenarprotokoll 860, S. 300–301	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
10.07.2009	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 570/09(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes

Verlauf

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