Was ist Drucksache 16/12904?

Gesetzgebung der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz gegen Enteignungen

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der FDP.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode.

Gesetzgebung — Gesetz gegen Enteignungen

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz gegen Enteignungen · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
05.05.2009	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 16/12904	—
28.05.2009	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/224, S. 24572–24587	Überweisung
18.06.2009	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/13503	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz gegen Enteignungen

Verlauf

Aus den Protokollen