Was ist Drucksache 16/12910?

Gesetzgebung der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Gesundheit, Recht.

Gesetzgebung — ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
06.05.2009	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 16/12910	—
14.05.2009	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/222, S. 24450–24455	Überweisung
01.07.2009	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/13667	—
02.07.2009	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/230, S. 25803–25813	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung

Verlauf

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