Was ist Drucksache 16/13158?

Gesetzgebung der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Fünftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiet: Landwirtschaft und Ernährung.

Gesetzgebung — Fünftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Fünftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
26.05.2009	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 16/13158	—
28.05.2009	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/224, S. 24587–24590	Überweisung
17.06.2009	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/13420	—
18.06.2009	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/227, S. 25073	Annahme in Ausschussfassung
18.06.2009	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/227, S. 25073	Annahme in Ausschussfassung
19.06.2009	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 564/09	—
10.07.2009	Bundesrat	Durchgang	Plenarprotokoll 860, S. 280	Zustimmung
10.07.2009	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 564/09(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

Verlauf

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