AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt16. Wahlperiode
Auch Verletztenrenten früherer NVA-Angehöriger der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen
Freistellung der Verletztenrenten ehem. NVA-Angehöriger bis zur Höhe der Grundrente nach Bundesversorgungsgesetz von der Anrechnung auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende
Quelle: DIP, Drucksache 16/13182 · Datenstand 22.02.2023
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Deutscher Bundestag: Auch Verletztenrenten früherer NVA-Angehöriger der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen. DIP-Vorgang 20245, Drucksache 16/13182, Datenstand 22.02.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/20245.
Datenstand 22.02.2023
Verlauf
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