GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet9. Wahlperiode
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) (G-SIG: 09020061)
Inhalt: Änderung des Deutschen Auslieferungsgesetzes von 1929, Neuregelung des Rechts der Auslieferung, der Durchlieferung und der "Kleinen Rechtshilfe", Einführung der Vollstreckung von im Ausland verhängten Sanktionen mit einem "Exequaturverfahren" in das deutsche Recht. Das Gesetz verursacht keine Kosten. Den durch…
Quelle: DIP, Drucksache 130/81 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) (G-SIG: 09020061). DIP-Vorgang 205698, Drucksache 130/81, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/205698.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
14 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat6 Stationen