GesetzgebungInitiative: BundesregierungNicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf9. Wahlperiode
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer (G-SIG: 09020219)
Inhalt: Sicherstellung des sozialen Schutzes der Rheinschiffer im Bereich der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherungen sowie der Familienbeihilfen bei Aufenthalt auf dem Gebiet einer anderen Vertragspartei. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht unmittelbar mit Kosten belastet. Nebenschl…
Quelle: DIP, Drucksache 316/82 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer (G-SIG: 09020219). DIP-Vorgang 205856, Drucksache 316/82, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/205856.
Verlauf
5 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat2 Stationen