Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgelehnt16. Wahlperiode
Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Epl 11 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (G-SIG: 16000997)
Abrupte Mehrwertsteuererhöhung wirtschaftspolitisch falsch, Entlastung geringer Einkommen von Sozialabgaben durch Progressivmodell statt linearer Beitragssatzsenkung, Finanzierung aus den Mehreinnahmen aus einem Mehrwertsteuerpunkt sowie aus Überschüssen der BA, zur Aktivierung passiver Leistungen Einbringung der gesa…
Quelle: DIP, Drucksache 16/3509 · Datenstand 29.04.2025
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Epl 11 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (G-SIG: 16000997). DIP-Vorgang 2069, Drucksache 16/3509, Datenstand 29.04.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/2069.
Verlauf
2 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
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