Mündliche FrageBeantwortet16. Wahlperiode

Vereinbarkeit von Bürgerentlastungsgesetz und Schuldenbremse sowie Gegenfinanzierung der durch das Bürgerentlastungsgesetz verursachten Steuerausfälle

Originaltext der Frage(n): Wie verträgt sich nach Ansicht der Bundesregierung das beschlossene Bürgerentlastungsgesetz mit der ebenso kürzlich beschlossenen Schuldenbremse angesichts der Tatsache, dass das Bürgerentlastungsgesetz mit massiven Steuermindereinnahmen der Bundesländer einhergeht und damit die Bemühung der…

Quelle: DIP, Drucksache 16/13569 · Datenstand 26.07.2022