Mündliche FrageBeantwortet16. Wahlperiode

Umsetzung des EuGH-Urteils zur Umsatzsteuerbefreiung für alle Postuniversaldienstleistungen eines Postdienstleisters

Originaltext der Frage(n): Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 23. April 2009 in der Rechtssache C-357/07 bestätigt hat, dass alle Postuniversaldienstleistungen eines Unternehmens von der Umsatzsteuer zu befreien sind, auch wenn dieses Unternehmen derarti…

Quelle: DIP, Drucksache 16/13569 · Datenstand 26.07.2022