Große AnfrageInitiative: Fraktion der CDU/CSUBeantwortet8. Wahlperiode
Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst (G-SIG: 00001818)
Haltung der DKP und NPD gegenüber der Verfassung, Vereinbarkeit der Pflichten der Mitglieder von Parteien mit totalitärer Ideologie mit den Pflichten gegenüber dem freiheitlichen Rechtsstaat, Verzicht auf die Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei der Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Di…
Quelle: DIP, Drucksache 08/2305 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst (G-SIG: 00001818). DIP-Vorgang 212033, Drucksache 08/2305, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/212033.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
3 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- 4 · Abschluss1 Station
- Sonstige1 Station