AntragInitiative: Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der FDP · Fraktion der SPDFür erledigt erklärt8. Wahlperiode
Ergänzung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 zur GOBT) (G-SIG: 00002912)
Verbot eines Bezüge schaffenden Rechtsverhältnisses, bei Regelverstoß eines Bundestagsmitglieds Anhörung durch das Präsidium sowie des Fraktionsvorsitzenden des Mitglieds, Veröffentlichung der einstimmig getroffenen Feststellungen des Präsidiums
Quelle: DIP, Drucksache 08/4115 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Ergänzung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 zur GOBT) (G-SIG: 00002912). DIP-Vorgang 212830, Drucksache 08/4115, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/212830.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
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