Entschließungsantrag BTInitiative: RechtsausschussAngenommen8. Wahlperiode
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 00003016)
Zahlung einer rückwirkenden Entschädigung nach dem Europaabgeordnetengesetz für ein Mitglied des Europäischen Parlaments, das aus dem Bundestag ausscheidet, Hinausschieben der Zahlung des Übergangsgeldes nach dem Abgeordnetengesetz bis zum Ausscheiden des Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament, Zahlung von Überga…
Quelle: DIP, Drucksache 08/4293 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 00003016). DIP-Vorgang 212915, Drucksache 08/4293, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/212915.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
3 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- 2 · Bundesrat1 Station
- Sonstige1 Station