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DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.
EU-VorlageInitiative: BundestagAbgeschlossen17. Wahlperiode
Zuletzt: Mitteilung des federführenden Ausschusses am 22. Januar 2010.
Quelle: DIP, Drucksache 17/136 · Datenstand 25.02.2025
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Deutscher Bundestag: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ("Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz") KOM(2009) 336 endg.; Ratsdok. 11696/09. DIP-Vorgang 23048, Drucksache 17/136, Datenstand 25.02.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/23048.
| Datum | Ort | Etappe | Fundstelle | Beschluss |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | Überweisung an Ausschuss | Drs. 17/136 | — | |
| Bundestag | Mitteilung des federführenden Ausschusses | Plenarprotokoll 17/17, S. 1510 | — |
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Bundestag · 22.01.2010