Mündliche FrageBeantwortet19. Wahlperiode

Position der Bundesregierung zur Etablierung eines Schiedsgerichtssystems im Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko

Originaltext der Frage(n): Wie hat sich die Bundesregierung im Rat der EU bzw. im Handelsministerrat hinsichtlich der Etablierung eines Schiedsgerichtssystems im modernisierten Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko positioniert, und inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass betroffene Bürgerinnen u…

Quelle: DIP, Drucksache 19/886 · Datenstand 26.07.2022