AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt17. Wahlperiode
Versicherte in der Krise schützen - Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit entschärfen
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Ausgleich der Einnahmeausfälle des Gesundheitsfonds durch einen Bundeszuschuss, Zahlung angemessener Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Bezieher, Stabilisierung der Finanzbasis der Bundesagentur für Arbeit, u. a. durch Defizithaftung des Bundes
Quelle: DIP, Drucksache 17/495 · Datenstand 22.02.2023
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Deutscher Bundestag: Versicherte in der Krise schützen - Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit entschärfen. DIP-Vorgang 23303, Drucksache 17/495, Datenstand 22.02.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/23303.
Verlauf
4 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- 3 · Bundestag1 Station
- Sonstige2 Stationen